Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Anlässlich dieses Jubiläums hat Innenminister Herbert Reul von Samstag 18. Mai bis Mittwoch, 22. Mai 2024, landesweite Beflaggung angeordnet.
„Das Grundgesetz hat dazu beigetragen, dass Menschen in Deutschland in Frieden und in Freiheit leben können. In diesen Zeiten ist das leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Unsere Demokratie ist unter Beschuss - von mehreren Seiten. Unser Zeichen: Wir halten ihr ein Schutzschild vor“, sagt Herbert Reul.
Das Lagebild gibt einen Einblick in die verschiedenen islamistischen Strömungen und wie diese ausgeprägt sind. Die Lage in Nahost hat konkrete Auswirkungen auf die Entwicklung des Islamismus in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Reul warnt: „Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben. In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts Anderes als Judenhass.“
Die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in Bonn war der Grundstein für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Seit 75 Jahren sichert es eine historisch einzigartige Epoche von Freiheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen in Deutschland.
Dieses Jubiläum gilt es zu feiern!
Plakat: Ein Fest für die Demokratie // 75 Jahre Grundgesetz (PDF herunterladen)
Das Ministerium des Innern feiert den Geburtstag unserer Verfassung zudem mit einer bunten Lichtinstallation. Ab dem 22. Mai um 22 Uhr erstrahlen einige Fenster des Gebäudes an der Friedrichstraße nachts in verschiedenen Farben, was von außen betrachtet die Zahl 75 am Innenministerium erscheinen lässt.
Minister Herbert Reul hat in Krefeld die herausragendsten nordrhein-westfälischen Polizeisportlerinnen und Polizeisportler des Jahres 2023 sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit besonderen Verdiensten um den Sport geehrt. Insgesamt erhielten 44 Polizistinnen und Polizisten sowie ein Polizeisportverein die Auszeichnung. Zusätzlich wurden drei Sonderehrungen für außerordentliches Engagement rund um den Polizeisport ausgesprochen.
Im Zuge der UEFA EURO 2024 in Deutschland wird in Neuss das International Police Cooperation Center (IPCC) eingerichtet. Das IPCC hat die Aufgabe, alle lagerelevanten polizeilichen Informationen zu den Spielen der Europameisterschaft zu sammeln, zu bewerten und zu steuern und somit einen bestmöglichen bundesweiten polizeilichen Informationsaustausch zu gewährleisten. Das Gelände in Neuss befindet sich derzeit im Aufbau.
«Die Gefahr ist abstrakt hoch und wir nehmen sie ernst, damit aus abstrakt nicht konkret wird. Dafür werden alle Informationen, die mit Fußball und Sicherheit zu tun haben, rund um die Uhr an einem Ort gesammelt und bewertet», sagte Innenminister Herbert Reul beim Besuch einer Stabrahmenübung des IPCC.
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