Inhalt
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Daten zur Organisation
Die NPD wurde im Jahre 1964 auf Betreiben ihres späteren Vorsitzenden Adolf von Thadden in Hannover gegründet. Den Kern der neuen Partei bildeten Funktionäre der Deutschen Reichspartei (DRP), die sich dann 1965 auflöste.
NPD will freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen
Die NPD will die durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland letztendlich beseitigen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für diese Bestrebungen ergeben sich – unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm – unter anderem aus der ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Äußerungen und Agitation. Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der persönlichen Autonomie des Einzelnen ist die Volksgemeinschaft übergeordnet. In ihrem Parteiprogramm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem.
Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der so genannte "Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich –auch in seinen "historischen Grenzen"– wieder herzustellen. Dass diese Begrifflichkeiten keine bloße Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Der NPD-Parteivorstand fungiert als Herausgeber, Chefredakteur und V.i.S.d.P. ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern können die in der 'Deutschen Stimme' gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden 'Taschenkalender des nationalen Widerstandes', für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat.
Aktuelle Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung
Diese aktuellen Anhaltspunkte ergeben sich aus
Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW).
Die NPD wurde im Jahre 1964 auf Betreiben ihres späteren Vorsitzenden Adolf von Thadden in Hannover gegründet. Den Kern der neuen Partei bildeten Funktionäre der Deutschen Reichspartei (DRP), die sich dann 1965 auflöste.
NPD will freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen
Die NPD will die durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland letztendlich beseitigen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für diese Bestrebungen ergeben sich – unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm – unter anderem aus der ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Äußerungen und Agitation. Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der persönlichen Autonomie des Einzelnen ist die Volksgemeinschaft übergeordnet. In ihrem Parteiprogramm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem.
Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der so genannte "Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich –auch in seinen "historischen Grenzen"– wieder herzustellen. Dass diese Begrifflichkeiten keine bloße Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Der NPD-Parteivorstand fungiert als Herausgeber, Chefredakteur und V.i.S.d.P. ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern können die in der 'Deutschen Stimme' gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden 'Taschenkalender des nationalen Widerstandes', für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat.
Aktuelle Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung
Diese aktuellen Anhaltspunkte ergeben sich aus
- der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der DVU ('Volksfront von rechts' bzw. 'Deutschlandpakt'),
- der Absicht, das bestehende System zu überwinden, abzuwickeln oder ähnliches,
- den Inhalten der Rasse-Theorie,
- einer Ausländerfeindlichkeit, die sich in immer wiederkehrenden Artikeln äußert, die in ihrem Gesamtbild Ausländer generell als gewalttätig, kriminell und als Belastung für die Sozialsysteme darstellt, sowie
- antisemitischer und revisionistischer Äußerungen, insbesondere
der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches".
Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW).
Kurswechsel der NPD unter ihrem amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt
Udo Voigt hatte den Parteivorsitz im März 1996 übernommen, nachdem sein Vorgänger Günther Deckert bereits seit dem Herbst 1995 wegen volksverhetzender (antisemitischer) Äußerungen inhaftiert war. Der Diplom-Politologe Voigt hat der Partei ein "modernes" Erscheinungsbild gegeben, ohne deswegen mit den Traditionalisten zu brechen, die auch in der Parteizeitung "Deutsche Stimme" mit entsprechenden Beiträgen bedient werden. Bis zur Wahl Udo Voigts war die NPD eher ein Synonym für Revisionismus, Antisemitismus und dumpfe ausländerfeindliche Parolen, ein klares politisches Konzept war nicht erkennbar. Voigt setzt - im Gegensatz zu seinen Vorgängern - auf überwiegend soziale Themen, wie
und will die Partei damit als vermeintlichen Anwalt einer zunehmenden Zahl von Menschen positionieren, die sich sozial benachteiligt bzw. von den demokratischen Parteien "nicht (mehr) vertreten" fühlen. Ab und zu kommt es dann zu - möglicherweise bewusst einkalkulierten - "Entgleisungen", wenn beispielsweise Udo Voigt in einem Interview Hitler indirekt als einen "großen Staatsmann" bezeichnet.
Udo Voigt hatte den Parteivorsitz im März 1996 übernommen, nachdem sein Vorgänger Günther Deckert bereits seit dem Herbst 1995 wegen volksverhetzender (antisemitischer) Äußerungen inhaftiert war. Der Diplom-Politologe Voigt hat der Partei ein "modernes" Erscheinungsbild gegeben, ohne deswegen mit den Traditionalisten zu brechen, die auch in der Parteizeitung "Deutsche Stimme" mit entsprechenden Beiträgen bedient werden. Bis zur Wahl Udo Voigts war die NPD eher ein Synonym für Revisionismus, Antisemitismus und dumpfe ausländerfeindliche Parolen, ein klares politisches Konzept war nicht erkennbar. Voigt setzt - im Gegensatz zu seinen Vorgängern - auf überwiegend soziale Themen, wie
- Protest gegen Hartz IV
- Angst vor Überfremdung
- Ablehnung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union
- Globalisierung
- Kapitalismuskritik
und will die Partei damit als vermeintlichen Anwalt einer zunehmenden Zahl von Menschen positionieren, die sich sozial benachteiligt bzw. von den demokratischen Parteien "nicht (mehr) vertreten" fühlen. Ab und zu kommt es dann zu - möglicherweise bewusst einkalkulierten - "Entgleisungen", wenn beispielsweise Udo Voigt in einem Interview Hitler indirekt als einen "großen Staatsmann" bezeichnet.
3- bzw. 4-Säulen-Strategie der NPD
Ihre Ziele will die NPD im Rahmen des von ihrem Vorsitzenden entwickelten "Drei-Säulen-Konzeptes" umsetzen: Dem "Kampf um die Köpfe", dem "Kampf um die Straße" und dem "Kampf um die Parlamente". Der Schwerpunkt lag in den Jahren seit 2004 eindeutig im "Kampf um die Parlamente". In seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Leinefelde (Thüringen) am 30./31. Oktober 2004 ergänzte der Parteivorsitzende dieses Konzept um den "Kampf um den organisierten Willen". Damit ist gemeint, dass die NPD sich an die Spitze der von der Partei und führenden Aktivisten der Neonazi-Szene proklamierten "Volksfront von rechts" stellen müsse. Die NPD sieht sich in der Führungsrolle für das rechtsextremistische Lager.
Dieses Ziel der Meinungsführerschaft hatte die NPD bereits einmal - nämlich in ihrer Gründungszeit - erreicht. Ende der Sechziger Jahre führten Mitgliederentwicklung und Erfolge der NPD bei Wahlen vorübergehend zu einer Konzentration des rechtsextremistischen Potenzials auf die NPD, die zeitweise die einzig bedeutsame rechtsextremistische Organisation darstellte. Es gelang der NPD zwischen 1966 und 1968 insgesamt 61 Mandate in sieben Landesparlamenten - Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein - zu erringen. In Baden-Württemberg erreichte sie 1968 bei den Landtagswahlen 9,8% der Stimmen. Das Jahr 1969 wurde dann zum "Schicksalsjahr" für die NPD. Ihr Scheitern bei der Bundestagswahl am 28. September 1969 - die NPD erreichte 4,3% Stimmenanteil - leitete ihren Niedergang ein. Im Jahre 1972 verlor die Partei ihre letzten Landtagssitze.
Erst bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 gelang der NPD wieder der Einzug in ein Landesparlament. Sie erreichte 9,2% der Zweitstimmen (absolut 191.087) und errang damit 12 Mandate. In 24 von 60 Wahlkreisen überschritt die NPD die 10%-Marke. Wahlanalysen haben ergeben, dass die NPD überproportional von Jung- und Erstwählern, Personen mit niedrigem Bildungsabschluss sowie von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt wurde. 60% der befragten NPD-Wähler gaben an, die Partei aus Protest gegen Hartz IV, und 36%, sie wegen der Ausländerthematik gewählt zu haben. Möglich wurde der Erfolg der NPD durch eine Wahlabsprache mit der DVU, die zur gleichzeitig stattfinden Wahl in Brandenburg angetreten war. Beide Parteien hatten - absprachegemäß - auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet.
Ihre Ziele will die NPD im Rahmen des von ihrem Vorsitzenden entwickelten "Drei-Säulen-Konzeptes" umsetzen: Dem "Kampf um die Köpfe", dem "Kampf um die Straße" und dem "Kampf um die Parlamente". Der Schwerpunkt lag in den Jahren seit 2004 eindeutig im "Kampf um die Parlamente". In seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Leinefelde (Thüringen) am 30./31. Oktober 2004 ergänzte der Parteivorsitzende dieses Konzept um den "Kampf um den organisierten Willen". Damit ist gemeint, dass die NPD sich an die Spitze der von der Partei und führenden Aktivisten der Neonazi-Szene proklamierten "Volksfront von rechts" stellen müsse. Die NPD sieht sich in der Führungsrolle für das rechtsextremistische Lager.
Dieses Ziel der Meinungsführerschaft hatte die NPD bereits einmal - nämlich in ihrer Gründungszeit - erreicht. Ende der Sechziger Jahre führten Mitgliederentwicklung und Erfolge der NPD bei Wahlen vorübergehend zu einer Konzentration des rechtsextremistischen Potenzials auf die NPD, die zeitweise die einzig bedeutsame rechtsextremistische Organisation darstellte. Es gelang der NPD zwischen 1966 und 1968 insgesamt 61 Mandate in sieben Landesparlamenten - Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein - zu erringen. In Baden-Württemberg erreichte sie 1968 bei den Landtagswahlen 9,8% der Stimmen. Das Jahr 1969 wurde dann zum "Schicksalsjahr" für die NPD. Ihr Scheitern bei der Bundestagswahl am 28. September 1969 - die NPD erreichte 4,3% Stimmenanteil - leitete ihren Niedergang ein. Im Jahre 1972 verlor die Partei ihre letzten Landtagssitze.
Erst bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 gelang der NPD wieder der Einzug in ein Landesparlament. Sie erreichte 9,2% der Zweitstimmen (absolut 191.087) und errang damit 12 Mandate. In 24 von 60 Wahlkreisen überschritt die NPD die 10%-Marke. Wahlanalysen haben ergeben, dass die NPD überproportional von Jung- und Erstwählern, Personen mit niedrigem Bildungsabschluss sowie von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt wurde. 60% der befragten NPD-Wähler gaben an, die Partei aus Protest gegen Hartz IV, und 36%, sie wegen der Ausländerthematik gewählt zu haben. Möglich wurde der Erfolg der NPD durch eine Wahlabsprache mit der DVU, die zur gleichzeitig stattfinden Wahl in Brandenburg angetreten war. Beide Parteien hatten - absprachegemäß - auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet.
"Volksfront von rechts" mit Neonazis und "Deutschlandpakt" mit der DVU
"Volksfront statt Gruppenegoismus", so lautete das Motto einer Erklärung des Parteipräsidiums der NPD vom 19. September 2004, das im Internet veröffentlicht wurde. Die Erklärung beinhaltete eine Einladung an alle "Freien Nationalisten", in der NPD mitzuarbeiten. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dieser Erklärung traten drei führende Vertreter des "Nationalen Widerstandes" in die NPD ein und veröffentlichten ihrerseits die Beweggründe für ihren Parteieintritt. In der Folgezeit traten weitere Neonazi-Aktivisten und der Sänger einer bekannten Skinhead-Band in die NPD ein. Damit war ein deutliches Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Mehrheit der Neonazi-Szene gesetzt worden. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober im thüringischen Leinefelde wurde dann ein führender Vertreter der "Freien Kameradschaften" als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.
Neben den Personalentscheidungen wurden auf diesem Bundesparteitag in Anwesenheit des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey auch die Weichen für künftige Wahlbündnisse mit der DVU gestellt. Diese bis dahin formlose Absprache wurde dann am 15. Februar 2005 durch die Vorsitzenden beider Parteien - Udo Voigt und Gerhard Frey - in München in einer als "Deutschland-Pakt" bezeichneten Vereinbarung für die kommenden Wahlen wie folgt abgestimmt:
"Volksfront statt Gruppenegoismus", so lautete das Motto einer Erklärung des Parteipräsidiums der NPD vom 19. September 2004, das im Internet veröffentlicht wurde. Die Erklärung beinhaltete eine Einladung an alle "Freien Nationalisten", in der NPD mitzuarbeiten. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dieser Erklärung traten drei führende Vertreter des "Nationalen Widerstandes" in die NPD ein und veröffentlichten ihrerseits die Beweggründe für ihren Parteieintritt. In der Folgezeit traten weitere Neonazi-Aktivisten und der Sänger einer bekannten Skinhead-Band in die NPD ein. Damit war ein deutliches Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Mehrheit der Neonazi-Szene gesetzt worden. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober im thüringischen Leinefelde wurde dann ein führender Vertreter der "Freien Kameradschaften" als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.
Neben den Personalentscheidungen wurden auf diesem Bundesparteitag in Anwesenheit des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey auch die Weichen für künftige Wahlbündnisse mit der DVU gestellt. Diese bis dahin formlose Absprache wurde dann am 15. Februar 2005 durch die Vorsitzenden beider Parteien - Udo Voigt und Gerhard Frey - in München in einer als "Deutschland-Pakt" bezeichneten Vereinbarung für die kommenden Wahlen wie folgt abgestimmt:
- Beide Parteien treten bis zum 31. Dezember 2009 bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander an.
- Die NPD trat zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 an und stellte dabei auch Kandidaten der DVU auf.
- Die DVU tritt zur Europawahl 2009 an. Dabei sollen auch sechs bis sieben Kandidaten, die der NPD angehören oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden.
- Hinsichtlich der Landtagswahlen wurde vereinbart, dass die DVU in Sachsen-Anhalt (2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen (2009) und Brandenburg (2009) antritt.
- Bei allen übrigen Landtagswahlen bis 2009 kandidiert die DVU jedenfalls dann nicht, wenn die NPD zur Wahl antritt.
Teilnahme der NPD an Wahlen
Im Zuge der Schwerpunktverlagerung auf den "Kampf um die Parlamente" hat die NPD 2006 an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.
Die ersten Wahlen fanden am 26. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Dort konnte die NPD ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Sie erzielte in Baden-Württemberg mit 0,7% zwar ein deutlich besseres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl 2001 (0,2%), verfehlte jedoch den Sprung über die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Grenze von 1% bei Landtagswahlen. Etwas günstiger verlief die Wahl aus Sicht der NPD in Rheinland-Pfalz. Dort konnte die Partei ihr Ergebnis von 1,2% gegenüber 2001 (0,5%) deutlich steigern. In Sachsen-Anhalt und Bremen – wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde – war die NPD in Absprache mit der DVU (Deutschlandpakt) nicht angetreten.
Auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen verliefen aus Sicht der NPD ausgesprochen positiv. Die NPD erzielte 2,6% der Stimmen. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen errang die NPD in vier der fünf Bezirke, in denen sie zur Wahl angetreten war, insgesamt elf Mandate, darunter eines für den Parteivorsitzenden Udo Voigt, der in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gewählt wurde.
Ihren spektakulärsten Erfolg im Jahr 2006 konnte die NPD jedoch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verbuchen. Hier erzielte sie mit 7,3% der Stimmen den größten Zuwachs aller Parteien und errang 6 Mandate. Sie stellt damit – nach Sachsen – ihre zweite Landtagsfraktion. Der Erfolg zeichnete sich bereits bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahre 2005 ab, als die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 3,5% der abgegebenen Zweitstimmen und damit eines ihrer bundesweit besten Wahlergebnisse erzielte. Schon damals bezeichnete sie ihr Abschneiden "als gute Ausgangsbasis" für die Landtagswahl am 17. September 2006. Mit dem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD - so ihre Fraktion dann noch besteht - auch ihre Wahlkampfchancen für die nächste Bundestagswahl verbessert; sie wäre dann von der Verpflichtung zur Unterschriftssammlung für ihre Kandidaten befreit.
Im Zuge der Schwerpunktverlagerung auf den "Kampf um die Parlamente" hat die NPD 2006 an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.
Die ersten Wahlen fanden am 26. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Dort konnte die NPD ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Sie erzielte in Baden-Württemberg mit 0,7% zwar ein deutlich besseres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl 2001 (0,2%), verfehlte jedoch den Sprung über die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Grenze von 1% bei Landtagswahlen. Etwas günstiger verlief die Wahl aus Sicht der NPD in Rheinland-Pfalz. Dort konnte die Partei ihr Ergebnis von 1,2% gegenüber 2001 (0,5%) deutlich steigern. In Sachsen-Anhalt und Bremen – wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde – war die NPD in Absprache mit der DVU (Deutschlandpakt) nicht angetreten.
Auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen verliefen aus Sicht der NPD ausgesprochen positiv. Die NPD erzielte 2,6% der Stimmen. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen errang die NPD in vier der fünf Bezirke, in denen sie zur Wahl angetreten war, insgesamt elf Mandate, darunter eines für den Parteivorsitzenden Udo Voigt, der in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gewählt wurde.
Ihren spektakulärsten Erfolg im Jahr 2006 konnte die NPD jedoch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verbuchen. Hier erzielte sie mit 7,3% der Stimmen den größten Zuwachs aller Parteien und errang 6 Mandate. Sie stellt damit – nach Sachsen – ihre zweite Landtagsfraktion. Der Erfolg zeichnete sich bereits bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahre 2005 ab, als die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 3,5% der abgegebenen Zweitstimmen und damit eines ihrer bundesweit besten Wahlergebnisse erzielte. Schon damals bezeichnete sie ihr Abschneiden "als gute Ausgangsbasis" für die Landtagswahl am 17. September 2006. Mit dem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD - so ihre Fraktion dann noch besteht - auch ihre Wahlkampfchancen für die nächste Bundestagswahl verbessert; sie wäre dann von der Verpflichtung zur Unterschriftssammlung für ihre Kandidaten befreit.
Zur Ergänzung:
- Aufsatz: Ansätze und Perspektiven der Zusammenarbeit von rechten, linken und islamistischen Extremisten
- Aufsatz im Zwischenbericht 2003: Das NPD-Verbotsverfahren - rechtliche und tatsächliche Konsequenzen; Download im PDF-Format (478 KB)
- Stichwort: National befreite Zonen
- Stichwort: Deutsche Stimme (Parteizeitung)
| Bund | Land | |
|---|---|---|
| Gründung | 1964 | 1964 |
| Sitz | Berlin | Bochum-Wattenscheid |
| Vorsitz | Udo Voigt | Claus Cremer |
| Mitglieder | ca. 7.200 | ca. 750 |
Mitgliederzahlen im Jahresvergleich
| Jahr 1992 1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 |
Bund 5.000 4.000 6.500 6.500 6.100 5.000 5.300 6.000 7.000 7.200 |
Land NRW 700 600 850 750 500 550 550 750 750 750 |
